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Allgemeine Geschäftsbedingungen der crossgo GmbH

Stand: 01.02.2018

Teil 1: AGB für Nutzer (natürliche Personen)

Teil 2: AGB für Kunden (juristische Personen)

 

 

 

Begriffsbestimmungen (Geltend für Teil 1 und 2 der AGB)

 

crossgo
Juristische Person crossgo GmbH, Pfarrgasse 7a, 71263 Weil der Stadt

 

crossgo Dienst/e
Leistungen welche über Websites im Internet (z. B. beta.crossgo.com, www.crossgo.com) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte „Apps“), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame) erbracht werden.

 

crossgo Websites
Alle von crossgo angebotenen Websites, Subdomains, Aliases, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen crossgo Dienste zur Verfügung stehen.

 

beta Status
Zur Verfügung gestellter crossgo Dienst über crossgo Websites mit eingeschränktem Funktions-, Service-, Inhalts- und Verfügbarkeitsumfang.

 

Nutzer
Natürliche Personen welche Nutzerprofile für die Nutzung des crossgo Dienstes anlegen.

 

Nutzerkonto (auch: Account)
Persönliches Konto eines Nutzers welches der Authentifizierung via Benutzername und Kennwort dient. Weiterhin werden über das Nutzerkonto Zugriffrechte gesteuert. Speicherung persönlicher Stammdaten (z.B. Name, Vorname, Mailadresse) und ggf. Bewegungsdaten (z.b. bei Kunden Bestellvorgänge) sowie Verwaltung der Konfigurationseinstellungen durch den Nutzer.

 

Nutzerprofil
Die im Rahmen der consult yourself Plattform vom Nutzer erstellte persönliche Profilseite welche mit einem Nutzerkonto verbunden ist.

 

Mitgliedschaft
Ein Nutzer, der sich für die consult yourself Plattform registriert, erwirbt eine unentgeltliche Mitgliedschaft auf der consult yourself Plattform.

 

Kunden
Juristische Personen welche Kundenprofile und virtuelle Arbeitsbereiche für Nutzer anlegen.

 

Kundenprofile
Darstellung des Kundenunternehmens um virtuelle Arbeitsbereiche für Nutzer zu verwalten und deren Nutzungsrechte zu verwalten.

 

Kundenunternehmen
Organisation / Betrieb / Unternehmen des Kunden.

 

Service
Dienstleistungsumfänge die von Kunden nach den geltenden Tarifsystemen erworben werden.

 

consult yourself Plattform
Die Webapplikation als methodische Lern- und Organisationsentwicklungsplattform welche unter der Domain: beta.crossgo.com (und allen zugehörigen Subdomains) betrieben wird.

 

Vorabbemerkungen
Die vorliegenden AGB beinhalten sowohl die AGB gegenüber Nutzern der crossgo Dienste als auch gegenüber Kunden der crossgo Dienste.

Mit Annahme der vorliegenden AGB erkennen sowohl Nutzer als auch Kunden den beta Status sämtlicher crossgo Dienste an. Der beta Status der crossgo Dienste ist solange in Betrieb, wie die Nutzungsdomain der Applikation „beta.crossgo.com“ lautet. Entfällt die beta Adressierung entfällt gleichzeitig der beta Status. Nutzer und Kunden erkennen die Änderung der Domainadresse als ausreichende Informationshandlung durch crossgo an.

 

 

 

Teil 1: AGB für Nutzer

 

Allgemeine Bedingungen für die Nutzung von crossgo
Der crossgo Dienst wird über Websites im Internet (z. B. beta.crossgo.com) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains und über mobile Applikationen (sogenannte „Apps“), Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten (z. B. per iFrame) erbracht. Alle von crossgo angebotenen Websites, Subdomains, Aliases, mobile Applikationen, Hintergrund-Applikationen, Webservices und Einbindungen in Drittseiten, auf denen crossgo zur Verfügung steht, werden im Folgenden insgesamt die „crossgo Websites“ genannt.

Diese Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des crossgo Dienstes regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und crossgo, unabhängig davon, über welche der crossgo Websites der Nutzer Leistungen von crossgo in Anspruch nimmt.

Die Allgemeinen Bedingungen für die Nutzung des crossgo Dienstes werden im Folgenden insgesamt „AGB“ genannt.

Der Vertragsschluss erfolgt mit crossgo GmbH, Pfarrgasse 7a, 71263 Weil der Stadt(im Folgenden crossgo genannt). Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der crossgo GmbH können dem Impressum entnommen werden.

 

1. Grundlagen der Nutzung von crossgo Diensten / crossgo Websites / Vertragsgegenstand


Allgemein
(1) crossgo ist ein Dienst, der den Zweck verfolgt, zur Verbesserung und Vereinfachung der persönlichen und beruflichen Weiterentwicklung des Nutzers und der Kundenunternehmen beizutragen.

(2) Insbesondere möchte crossgo dem Nutzer im professionellen Kontext neue Möglichkeiten eröffnen den Informationsaustausch zu fördern, Organisationsentwicklung der Kundenunternehmen zu verbessern und lebenslanges Lernen unterstützen. Um diese Zwecke zu erfüllen, stellt crossgo dem Nutzer unter anderem auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion der Nutzer.

(3) Die consult yourself Plattform ist die Kern-Anwendung des crossgo Dienstes. Das im Rahmen der consult yourself Plattform vom Nutzer erstellte Nutzerprofil stellt die Identität dar, mit der der Nutzer innerhalb des crossgo Dienstes, auf den crossgo Websites und in den Anwendungen des Dienstes auftritt und dargestellt wird. Grundsätzlich ist für die Nutzung von des crossgo Dienstes ein Nutzerprofil erforderlich. Es ist somit immer eine Registrierung für den crossgo Dienst erforderlich.

(4) Die consult yourself Plattform bietet dem Nutzer diverse Möglichkeiten, sich mit dem eigenen Nutzerprofil und mit seinen Aktivitäten auf den crossgo Websites zu präsentieren und mit anderen Nutzern und Dritten in Echtzeit zu interagieren.

(5) Ein Nutzer, der sich für die consult yourself Plattform registriert, erwirbt eine unentgeltliche Mitgliedschaft auf der consult yourself Plattform. (im Folgenden “ Mitgliedschaft“ genannt).

 

2. Nutzungsvoraussetzungen / Vertragsschluss

(1) Durch die Registrierung und Anlage eines Nutzerkontos auf crossgo und die damit verbundene Anlage eines Nutzerprofils kommt der Vertrag zur Nutzung von crossgo Diensten zwischen dem Nutzer und crossgo zu Stande. Ein Nutzerprofil wird nicht wie in einem sozialen Netzwerk üblich automatisch veröffentlicht und durch Suchmaschinen auffindbar. Ein Nutzerprofil wird jedoch automatisch für andere Nutzer eines Kundenunternehmens sichtbar, die ebenfalls crossgo Dienste nutzen und demselben Kunden angehören.

(2) Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den crossgo Websites angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss der Registrierung eines Nutzerkontos und der Anlage dem damit verbundenen Nutzerprofil gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der crossgo Dienste ab. crossgo nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und crossgo zustande. Crossgo ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet.

(3) Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten vollständig und wahr sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist.

(4) Für den Fall, dass der Nutzer für einen Kunden tätig wird, sichert der Nutzer zu, hierzu bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden.
(5) Nutz der Nutzer sein Nutzerkonto und sein Nutzerprofil (auf freiwilliger Basis oder aufgrund von Anweisung durch den Arbeitgeber) für die Mitarbeit in Kundenprofilen und den damit verbundenen virtuellen Arbeitsräumen und sonstigen Interaktionsmöglichkeiten von crossgo Kunden (evtl. momentaner Arbeitgeber) obliegen alle herrschenden Pflichten aller maßgeblichen Gesetze und sonstigen Vorschriften zur Aufklärung des Nutzers in Bezug auf personenbezogene Datenerfassung und -verarbeitung dem Kunden welcher dem Nutzer Zugang zu seinem Kundenprofil und den damit verbundenen virtuellen Arbeitsräumen bzw. Workspaces gewährt.

(6) Crossgo kann weder technisch noch auf sonstige Weise mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den crossgo Websites / crossgo Diensten registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Crossgo leistet daher keine Gewähr für die reale Identität eines Nutzers.

(7) Für den Erwerb einer crossgo Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss. Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Crossgo wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen und um Missbrauch vorzubeugen wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum Nutzerkonto (insbesondere des Passworts) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.

 

3. Widerrufsrecht für Verbraucher

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

crossgo GmbH
Pfarrgasse 7a
71263 Weil der Stadt
Tel.: +49 7033 3699908
E-Mail: widerruf[at]crossgo.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Als Folge Ihres Widerrufs wird Nutzerkonto umgehend deaktiviert und binnen vier Wochen nach Zugang des Widerrufs vollständig gelöscht.

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der crossgo Dienste beginnen.

Ein Muster Widerrufsformular ist hier als PDF für Sie hinterlegt.

Nutzen Sie gerne die folgende Textvorlage für Ihr Schreiben:

Vorlagentext / Beginn:
An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse
des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

___________
(*) Unzutreffendes streichen.

Vorlagentext / Ende

Ende der Widerrufsbelehrung.

 

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers und besondere Bestimmungen für die Nutzung

Der Nutzer ist verpflichtet,

(1) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;

(2) als Profilbild im Nutzerprofil nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf den crossgo Websites und innerhalb der crossgo Dienste nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.

(3) bei der Nutzung von crossgo Diensten und der Inhalte auf den crossgo Websites geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:

Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, crossgo Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder
Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);

(4) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
Versendung von Kettenbriefen; Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).

(5) Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

(a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der crossgo Websites/Dienste. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von crossgo autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;

(b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von crossgo Websites / Diensten erforderlich ist;

(c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der crossgo Websites/Dienste oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen crossgo Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder

(d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der crossgo Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

(6) Crossgo ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 4.1 bis 4.5 stehen. Crossgo ist berechtigt, nach den Ziffern 4.1 und 4.5 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den crossgo Websites zu entfernen.

 

5. Änderungen der Leistungen / Änderungen der AGB

(1) Crossgo behält sich vor, die auf den crossgo Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten.

(2) Crossgo behält sich darüber hinaus vor, die auf den crossgo Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

soweit crossgo verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von crossgo angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; soweit crossgo damit einem gegen crossgo gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

(3) Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von crossgo Diensten stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art, Änderung von spezifischen Inhalten und sonstigen Medien und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

(4) Crossgo behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Crossgo wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Crossgo wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

(5) Crossgo behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,

wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer; soweit crossgo verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert; soweit crossgo damit einem gegen crossgo gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder soweit crossgo zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

crossgo wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den crossgo Websites.

6. Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Sanktionen

(1) Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

(2) Der Nutzer und crossgo können die Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann crossgo bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf den crossgo Websites registrierten E-Mail-Adresse.

(3) Auch bei eventuellem Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für crossgo insbesondere die folgenden Ereignisse:

Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer; Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten; der Ruf der auf den crossgo Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist); der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten -, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden; der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 3 kann crossgo unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 2 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat; Sperrung des Zugangs zum Dienst der crossgo Websites oder einzelner Anwendungen; oder Ausspruch einer Abmahnung.

7. Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit

(1) Crossgo übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der crossgo Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Crossgo gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

(2) Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der crossgo Websites (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese unter datenschutzbeauftragter@crossgo.com melden.

(3) Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von crossgo oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft crossgo keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

(4) Crossgo bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Dies kann nicht gelten, falls crossgo bei Kunden über einen entsprechenden Tarif Support Aufgaben übernimmt. Sofern die Nutzer über die crossgo Websites Verträge untereinander schließen, ist crossgo hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. crossgo haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

(5) Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der crossgo Websites technisch nicht zu realisieren ist. crossgo bemüht sich jedoch, die crossgo Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von crossgo stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den crossgo Websites führen.

8. Haftung von CROSSGO

(1) Crossgo haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von crossgo, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von crossgo beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von crossgo garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von crossgo. Des Weiteren haftet crossgo unbeschränkt für Schäden, die durch crossgo oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

(2) Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet crossgo außer in den Fällen der Ziffer 8.1 oder 8.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von crossgo ausgeschlossen.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9. Datenschutz

(1) Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet ausschließlich nach ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers statt oder wenn dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von crossgo gegenüber den Nutzern. Crossgo bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden (z. B. stellt crossgo auf Basis erhobener Daten bestimmte Informationen, Angebote, Empfehlungen sowie Dienstleistungen bereit und fördert die Interaktion im Netzwerk des Nutzers). Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich.

(2) Crossgo bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Sonstiges

(1) Crossgo kann Subunternehmer einsetzen. Crossgo bleibt auch bei Einsetzung von Subunternehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch crossgo übernommen Pflichten.

(2) Crossgo ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen.

(3) Crossgo kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann crossgo Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private crossgo Postfach des Nutzers, das Bestandteil der crossgo Mitgliedschaft des Nutzers ist, abgeben.

(4) Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

(5) Erfüllungsort ist der Sitz der crossgo GmbH.

(6) Gerichtsstand ist der Sitz der crossgo GmbH.

(7) Es gilt deutsches Recht.

 

Teil 2: AGB für Kunden

Unter der Domain beta.crossgo.com betreibt die crossgo GmbH, Anschrift: Pfarrgasse 7a, 71263 Weil der Stadt einen webseitenbasierten, teilweise kostenpflichtigen Dienst über den die Kunden eine consult yourself Plattform nutzen können. Zweck des Services ist es, die technische Plattform für die dafür nötige Datenerfassung und Verarbeitung zu schaffen und dem Kunden zu ermöglichen, mittels Telekommunikationsverbindung (z.B. Internet) auf diese zuzugreifen und die Funktionalitäten des Services zu nutzen. Der Service richtet sich ausschließlich an juristische Personen und/oder deren Vertreter.

1. Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Kunden von Crossgo.

(2) Crossgo erbringt seinen Service ausschließlich aufgrund der nachfolgenden AGB sowie der unter http://www.crossgo.com/preise abrufbaren Servicebeschreibung.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden gelten nicht, auch wenn crossgo ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

2. Leistungen, Extraleistungen und Vergütung

(1) Ein Vertrag kommt zu den hier vorliegenden AGB, zu den jeweiligen auf der Webseite http://www.crossgo.com/preise dargestellten Preiskonditionen und zu dem auf der Webseite und in diesen AGB dargestellten Leistungsumfang zustande.

(2) Der Service ermöglicht dem Kunden im Wesentlichen, die consult yourself Plattform von crossgo Nutzern (evtl. angestellte Personen) im Kundenunternehmen zu nutzen. Der Leistungsumfang wird in diesen AGB sowie auf der Webseite http://www.crossgo.com/preise beschrieben. Crossgo behält sich das Recht vor, den Service jederzeit zu erweitern, zu verändern oder zu verbessern. Über derartige Veränderungen wird der Kunde in regelmäßigen Abständen informiert. Einschränkungen des Leistungsumfangs sind nur möglich, wenn dies aus rechtlichen Gründen unumgänglich ist oder sich der Kunde hiermit auf Nachfrage von crossgo einverstanden erklärt. Das Einverständnis des Kunden gilt als erteilt, wenn der Kunde einer entsprechenden Mitteilung von Crossgo nicht innerhalb von einer Frist von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht.

(3) Crossgo behält sich eine Preisänderung jeweils ab dem nächsten Verlängerungszeitpunkt vor. Die geänderten Preise werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem nächsten Verlängerungszeitpunkt an seine EMail-Adresse mitgeteilt. Im Falle einer Preiserhöhung erhält der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht, welches ihm ermöglicht, das Vertragsverhältnis binnen einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung zur Preiserhöhung zum jeweils nächsten Verlängerungszeitpunkt zu kündigen. Maßgeblich für die Fristberechnung ist der Tag des Zugangs der Email, mit welcher der Kunde über die Preiserhöhung informiert wird. Auf Ziffer 3 (6) dieser AGB wird verwiesen.

(4) Technische Änderungen und geringfügige Abweichungen der crossgo Dienste / Websites sind insoweit vorbehalten, als sie dem Vertragspartner nach billigem Ermessen zuzumuten sind. Werden die crossgo Dienste / Websites nach Vertragsabschluss technisch verbessert, ist ein Anspruch auf Nutzung der bisherigen, nicht verbesserten Version ausgeschlossen. Ist dem Vertragspartner die Nutzung der technisch verbesserten Version aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten, kann er unter Ausschluss weiterer Rechte den Vertrag außerordentlich kündigen. Die Kündigung muss unverzüglich in Textform erklärt werden.

3. Vertragsschluss, Vertragslaufzeit, Kündigung, Zugang von Willenserklärungen, Löschung von Daten bei Vertragsbeendigung

(1) Crossgo ist berechtigt, die von Kunden übermittelten Daten in die crossgo Dienste einzustellen. Der Kunde stimmt einer Nutzung der von ihm übermittelten Daten durch crossgo zum Zwecke der Vertragserfüllung für die Dauer des Vertrages und die darüberhinausgehende Zeit zu. Diese Zustimmung umfasst auch die erforderliche Nutzung von Marken, Logos, Firmennamen und anderen Kennzeichen zur Darstellung der Auswertungen auf den Endgeräten der crossgo Dienste / Websites und im Rahmen der Kommunikation von crossgo (z.B. in Artikeln in Zeitschriften, Foren, Blogs und anderen Redaktionswebsites).

(2) Die Möglichkeit zur Nutzung der crossgo Dienste / Websites stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch die Auslösung eines Bestellvorganges innerhalb der crossgo Dienste / Websites gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der crossgo Dienste / Websites ab. Crossgo nimmt dieses Angebot durch eine Auftragsbestätigung an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Kunde und crossgo zustande. Crossgo ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet.

(3) Die Laufzeit eines Vertrages richtet sich nach der gewählten Laufzeit der gebuchten Leistung. Die buchbaren Leistungen sind unter http://www.crossgo.com/preise einsehbar. Die Laufzeit basiert auf der abgeschlossenen Bestellung für Service.

(4) Unbefristete Verträge können mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.
Befristete Verträge können ebenfalls mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende gekündigt werden. Erfolgt die Kündigung nicht, verlängert sich der Vertrag automatisch.

(4) Up- und Downgrades der einzelnen Tarife sind schriftlich unter Einhaltung einer Änderungsfrist von zwei Wochen zum Monatsende möglich. Ausnahmen können individuell im Zuge der Bestellung geregelt werden.

(6) Kündigungen bedürfen der Textform.

(7) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für crossgo liegt insbesondere, aber nicht abschließend vor, wenn der Kunde gegen die Verpflichtungen des § 6 Abs. 2, 3, 4, 5 und/oder 7 verstößt.

(8) Nach Vertragsbeendigung ist crossgo berechtigt, die auf seinen Servern gespeicherten Daten des Kunden aus der Nutzung der crossgo Dienste / Websites, insbesondere Historiendaten, endgültig zu löschen. Für eine Datensicherung ist der Kunde selbst verantwortlich.

4. Preise, Zahlungen, Fälligkeit

(1) Sofern kein ausdrücklicher Preis vereinbart wurde, gelten für die vertragsgegenständlichen Leistungen von crossgo die veranschlagten Preise, welche in der Preisliste auf der Webseite http://www.crossgo.com/preise abrufbar sind und verstehen sich als Nettopreise. Die jeweils anfallende gesetzliche Umsatzsteuer ist ebenfalls geschuldet.

(2) Die Gebühren werden monatlich (1. Tag des Kalendermonats) im Voraus abgerechnet. Die Abrechnung kann nur via SEPA Lastschriftmandat erfolgen. Eine Rechnung in Form eine Dauerrechnung, die alle notwendigen Angaben enthält, erhält der Kunde als PDF-Datei via Email zugestellt.

(3) Crossgo kann im Falle des Verzuges nach Mahnung seine Leistungen bis zur Zahlung einstellen. Im Verzugsfall ist Crossgo berechtigt, die Zugänge und/oder ASP-Leistungen für den Vertragspartner, auch des Kunden des Vertragspartners, sofort zu sperren.

(4) Der Kunde ist für die Nutzung der crossgo Dienste / Websites verantwortlich. Die abgerechneten monatlichen Beiträge können nicht zurückgefordert werden

5. Zugangsberechtigung

(1) Die Kunden sind im Hinblick auf den Service verpflichtet, sich durch die Erstellung mindestens eines Nutzerkontos zu registrieren und ein Kundenprofil durch crossgo erstellen zu lassen. Crossgo ist berechtigt, die Zuverlässigkeit und Identität des Antragstellers bei Zweifeln über die wahrheitsgemäßen Angaben durch ihm zur Verfügung stehende Mittel zu prüfen. Die einmal erteilte Zugangsberechtigung ist nicht übertragbar. Crossgo geht davon aus, dass die Beantragung eines Kundenprofils innerhalb des Kundenunternehmens legitimiert wurde. Crossgo behält sich Einzelfallprüfungen vor.

(2) Voraussetzung für Ziffer 5.1. ist die Anlage eines Nutzerkontos unter den Maßgaben der Nutzer AGB. Siehe Teil 1 des vorliegenden Dokuments.

(3) Die Voraussetzung für Kunden zur Nutzung des Service auf crossgo Diensten / Websites ist die durch crossgo durchgeführte Anlage eines Kundenprofils.

6. Nutzungsrechte und -pflichten

(1) Soweit der Kunde und/oder die durch ihn autorisierten Nutzer urheberrechtlich geschützte oder sonst schutzrechtsfähige oder dem Know-How-Schutz unterliegende Inhalte in crossgo Dienste / Websites einstellen oder in sonstiger Weise zur Verfügung stellen, insbesondere crossgo das Recht zur Datenübernahme aktiv einräumen, räumen sie crossgo sowie seinen Vertragspartnern unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese Inhalte ausschließlich zum Zweck der Erbringung des Services und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu nutzen.

(2) Bezüglich sonstiger, nicht unter Ziffer 6.1. fallender Inhalte, insbesondere Interaktionsdaten der Nutzer, die der Kunde oder von ihm eingesetzte Nutzer in crossgo Dienste / Websites einstellt oder crossgo in sonstiger Form zur Verfügung stellt, ist crossgo berechtigt, diese in anonymisierter Form in seinen Produkten und Services aufzunehmen, zu vervielfältigen und zu bearbeiten. Damit crossgo den jeweiligen Service anbieten kann, müssen die Daten ggf. gespeichert und auf Servern gehostet werden. Crossgo ist insbesondere berechtigt, die Daten technisch zu vervielfältigen, zu verändern und zu analysieren. Insbesondere ist es Crossgo gestattet, diese Daten branchenspezifisch und branchenübergreifend zusammenzufassen und in dieser aggregierten und anonymisierten Form zu Zwecken der Leistungserstellung zu verarbeiten.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, den Service, die crossgo Dienste / Websites nach den vorliegenden AGB, und nach den einschlägigen Rechtsvorschriften zu benutzen. Bei schwerwiegenden Verstößen ist crossgo jederzeit berechtigt, den Zugang zu sperren und/oder fristlos zu kündigen.

(4) Der Kunde sichert crossgo zu, alle notwendigen Maßnahmen ergriffen zu haben um crossgo Nutzer die im Rahmen des von ihm bezahlten Services für ihn aktiv werden, über die Art und den Umfang der Datenverarbeitung durch crossgo als Auftragsdatenverarbeiter informiert zu haben. Weiterhin sichert der Kunde zu, dass alle Nutzer im die Zuge eines bezahlten Services für ihn auf crossgo Diensten / Websites tätig sind, der Datenverarbeitung ihrer persönlichen Daten zugestimmt haben.

(5) Sollte der Kunde die crossgo Dienste / Websites von crossgo für ein Unternehmen nutzen, erklärt er sich für dieses Unternehmen rechtsverbindlich mit der Geltung dieser Vertragsbedingungen einverstanden, wobei die persönliche Verpflichtung des Kunden aus dem Vertrag unberührt bleibt. Der vom Kunden autorisierte Nutzer hält crossgo sowie die mit crossgo verbundenen Unternehmen sowie Angestellte, Vertreter und Mitarbeiter schadlos und stellt sie von Gerichtsverfahren oder Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Verwendung der crossgo Dienste / Websites oder dem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen entstehen, einschließlich aller Ansprüche und Kosten aufgrund von Klagen, Verlusten, Schäden, Gerichtsverfahren und -urteilen sowie Gerichts- und Anwaltskosten.

(6) Der Kunde verpflichtet sich insbesondere, sämtliche Inhalte, die ihm über die crossgo Dienste / Websites zugänglich gemacht werden, ausschließlich bestimmungsgemäß und nur für seinen eigenen Gebrauch zu nutzen. Ausgenommen hiervon sind statistische Grafiken und Screenshots , sofern das Copyright von crossgo gewahrt bleibt und bezüglich der Herkunft solcher Dokumente eindeutig erkennbar bleibt, dass diese von crossgo stammen. Bei digitaler Nutzung solcher Dokumente müssen diese mit der Homepage www.crossgo.com verlinkt werden.

(7) Mit dem Abschluss eines Vertrages übernimmt der Kunde die ausschließliche Verantwortung, dass die Inhalte sorgfältig ausgesucht wurden bzw. inhaltlich der Wahrheit entsprechen. Inhalte, die gegen bestehende Gesetze – insbesondere Straf-, Urheber-, Wettbewerbsrecht etc. – verstoßen oder die Rechte Dritter – z.B. Marken-, Persönlichkeits-, Namensrechte etc. – verletzten, darf der Kunde nicht verwalten. Der Kunde stellt crossgo von jeglichen Ansprüchen Dritter, die wegen eines solchen Inhalts geltend gemacht werden, vollumfänglich frei und übernimmt die bei crossgo anfallenden Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung.

(8) Crossgo ist nicht verpflichtet, die vom Kunden zur Prüfung eingestellten Inhalte auf deren rechtliche Zulässigkeit bzw. auf eine mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen. Wenn crossgo von widerrechtlich verwalteten Inhalten Kenntnis erlangt, ist crossgo berechtigt, nach seinem Ermessen die Inhalte ganz oder teilweise ohne vorangegangene Benachrichtigung des Kunden wieder zu löschen oder die Abrufbarkeit zu sperren. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn übermittelte Daten einen rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben, die Rechte Dritter verletzen und/oder gegen die vorliegenden AGB verstoßen. Ansprüche des Kunden wegen berechtigter Löschung oder berechtigter Sperrung der Abrufbarkeit sind ausgeschlossen.

(9) Falls die Nutzung der crossgo Dienste / Websites herunterladbare Software von crossgo erfordert oder beinhaltet, räumt crossgo dem Kunden das persönliche, weltweite, nicht übertragbare, nicht ausschließliche und soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet unentgeltliche Recht zur Nutzung der von crossgo im Rahmen der Services bereitgestellten Software für die Dauer der Vertragsbeziehung ein. Diese Nutzungsrechteeinräumung dient einzig dazu, dem Kunden die Nutzung der von crossgo bereitgestellten Dienste gemäß den hier aufgeführten Bedingungen zu ermöglichen. Der Kunde ist nicht berechtigt, irgendeinen Teil der crossgo Dienste / Websites oder der im Service enthaltenen Software zu vervielfältigen, zu verändern, zu verbreiten, zu verkaufen oder zu vermieten. Darüber hinaus darf der Kunde diese Software weder zurückentwickeln (Reverse Engineering) noch versuchen, deren Quellcode zu extrahieren. Ausnahmen gelten nur, sofern diese zwingend gesetzlich zugelassen sind oder crossgo hierzu seine schriftliche Einwilligung erteilt hat.

7. Datenschutz
Crossgo versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Kunden und Nutzern die im Rahmen des bezahlten Services für Kunden aktiv sind, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie andere einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten. Weitere Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung unter http://www.crossgo.com/datenschutz zu entnehmen.

8. Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, vertrauliche oder erkennbar als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Vertragspartei weder zu nutzen noch zu offenbaren, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart oder es geschieht zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung oder wenn dies aufgrund von Gesetz, einer sonstigen Vorschrift oder einer gerichtlichen Anweisung erforderlich ist.

9. Vorbehalt der Selbstbelieferung, Leistungshindernisse
(1) Da wesentliche Teile der crossgo Dienste / Websites, im Sinne des Hostings, bei Lieferanten bezogen werden, steht die Lieferpflicht von crossgo unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung.

(2) Von crossgo nicht zu vertretende Leistungshindernisse führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungsfrist. Dies gilt insbesondere für mangelnde oder fehlende Selbstbelieferung (Ziff. 1) höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe sowie der Verletzung von Mitwirkungspflichten oder – Obliegenheiten des Kunden. Crossgo ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungshindernis auf nicht tragbare Zeit fortbesteht und der Vertragszweck gefährdet ist. Dauert die Behinderung länger als 2 Monate, ist der Kunde berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm nicht ein Rücktrittsrecht vom Vertrag insgesamt zusteht.

10. Subunternehmen
Es steht im eigenen Ermessen von crossgo, zur Leistungserbringung Subunternehmer und/oder sonstige technische Dienstleister einzusetzen. Soweit der Kunde crossgo Nutzungsrechte, Vervielfältigungsrechte oder ähnliches einräumt, ist crossgo berechtigt, diesen eingesetzten Personen hinsichtlich dieser Rechte Unterlizenzierungen zu erteilen, soweit dies zur Erfüllung der Leistungspflichten durch die Subunternehmer und/oder technischen Dienstleister erforderlich ist.

11. Verfügbarkeit, Ausfallzeiten
Crossgo gewährleistet eine Verfügbarkeit seiner Internet-Webserver von 97% im Jahresdurchschnitt und behält sich zeitweilige Einschränkungen der vertraglichen Leistungen im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, Wartungsarbeiten sowie sicherheitsrelevanten Maßnahmen vor. Bezüglich der genannten Verfügbarkeitsgewährleistung bleiben Zeiten, in welchen der Webserver von crossgo nicht erreichbar ist wegen Funktionsunfähigkeit der Telefonleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server, wegen Stromausfällen und wegen Störungen innerhalb des Internets, wegen DDOS-Attacken und dergleichen sowie wegen Ausfällen von Servern Dritter und sonstigen Problemen, die nicht im Einfluss- und/oder Verantwortungsbereich von crossgo stehen, unberücksichtigt.

12. Haftung
(1) Soweit dies nicht in diesen AGB ausdrücklich erklärt wird, machen weder crossgo noch die mit crossgo verbundenen Unternehmen oder die Lieferanten oder Vertriebspartner von crossgo spezifische Zusicherungen in Bezug auf die Services oder übernehmen Garantien in dieser Hinsicht. Crossgo macht beispielsweise keine Zusagen bezüglich der Inhalte in den Services, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Services oder deren Zuverlässigkeit oder Eignung der Services für die Zwecke des Kunden.

(2) Eine Garantie wird auch nicht bezüglich Handlungsmöglichkeiten, die im Service des Kunden angezeigt oder sonst wie mitgeteilt werden, übernommen, insbesondere bezüglich eines damit tatsächlich erzielbaren Erfolgs. Eine verbindliche Aussage/Empfehlung ist insbesondere auf Grund der sich immer wieder schnell und unvorhersehbar ändernden technischen Entwicklungen im Markt nicht möglich. Die Befolgung von angezeigten Handlungsmöglichkeiten erfolgt im alleinigen Risiko des Kunden.

(3) Crossgo haftet
– für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
– nach dem Produkthaftungsgesetz;
– nach dem Datenschutzgesetz;
– bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
– wegen Arglist sowie
– bei Übernahme einer Garantie, insbesondere für die Beschaffenheit oder Verfügbarkeit.
Soweit es sich dabei um Schäden handelt, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Verfügbarkeit beruhen, die jedoch nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand selbst eintreten, haftet crossgo jedoch nur dann, wenn das konkrete Schadensrisiko ersichtlich von der Garantie erfasst sein sollte.

(4) Crossgo haftet darüber hinaus für Schäden, die durch einfach fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht wurden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt für Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz statt der Leistung. Crossgo haftet allerdings nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(5) Für Schäden, die aus einer Verzögerung der Leistung entstehen, haftet crossgo nur, soweit crossgo vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Im Übrigen bleiben die Rechte des Kunden bei Verzug unberührt.

(6) Ansprüche von Kunden auf Schadensersatz sind, soweit diese nicht durch die abgeschlossenen Versicherungen gedeckt sind und nicht auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln von crossgo oder den von crossgo eingesetzten Erfüllungsgehilfen beruhen, pro Schadensfall auf 50% des durchschnittlichen jährlichen Vertragsvolumens begrenzt (Haftungshöchstsumme).

(7) Sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit oder eine Garantie von crossgo vorliegen, haftet crossgo nicht für mittelbare Schäden des Kunden wie beispielsweise entgangenen Gewinn.

(8) Die verschuldensunabhängige Haftung von crossgo auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.

13. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretungsverbot
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt werden, oder unstreitig sind und/oder sich die aufgerechnete Forderung unmittelbar aus demselben Vertragsverhältnis ergibt.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche gegen crossgo an Dritte abzutreten. Derartige Abtretungen sind gegenüber crossgo jedenfalls unwirksam, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes zumindest in Textform vereinbart ist.

14. Ausschlussfrist
Bei laufender Rechnung hat der Kunde die Abrechnungen, Rechnungsabschlüsse und Saldenfeststellungen von crossgo unverzüglich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Crossgo kann angefallene Verzugszinsen von den Rechnungsabschlüssen und Saldenfeststellungen ausnehmen und gesondert abrechnen. Einwendungen gegen Rechnungsabschluss und Saldenfeststellung sind innerhalb von 30 Tagen ab Zugang, andere Einwendungen sind unverzüglich zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Crossgo wird bei der Mitteilung von Rechnungsabschlüssen, Saldenfeststellungen und sonstigen Abrechnungen auf die Folgen der Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

15. Salvatorische Klausel, Abweichungen und Änderungen
(1) Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von einem einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer oder einem Prokuristen von crossgo schriftlich bestätigt worden sind. Sämtliche individuellen Vereinbarungen sind unverzüglich schriftlich niederzulegen. Bestellungen des Kunden oder kundenseitig gewünschte Sonderkonditionen gelten nur nach schriftlicher Bestätigung durch crossgo als akzeptiert. Das Schriftformerfordernis nach Satz 3 ist auch bei Nutzung von Email gewahrt.

(2) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung entspricht.

(3) Haben die Parteien einander eine etwaige Änderung ihrer jeweiligen Anschrift nicht mitgeteilt, so genügt für eine Willenserklärung, die der anderen Partei gegenüber abzugeben ist die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte bekannte Anschrift. In diesem Fall wird die Erklärung zu dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie ohne Anschriftenänderung bei regelmäßiger Beförderung zugegangen sein würde.

16. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz der crossgo GmbH. Crossgo ist jedoch dazu berechtigt den Kunden auch an seinem Sitz zu verklagen.

(3) Crossgo ist berechtigt, die AGB zu ändern oder zu ergänzen. Über geplante Veränderungen der AGB wird der Kunde rechtzeitig informiert. Das Einverständnis des Kunden gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb eines Monats ab Zugang der Bekanntgabe der Änderung oder Ergänzung widerspricht.